LG Leoben | Da dieses Rechtsschutzsystem mit der Zeit als mangelhaft angesehen wurde, wurde eine große Zahl von Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag errichtet, so die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) als gerichtsähnliche Instanz (B-VG-Novelle 1988, BGBl. Die vier Oberlandesgerichte (OLG); auch Gerichtshöfe zweiter Instanz (GH II) genannt, bestehen in, Als Rechtsmittelgerichte sind sie zuständig. Uebersetzung von Gerichtsbarkeit uebersetzen. Jänner 2005 zum Bezirksgericht Graz zusammengelegt wurden. Find many great new & used options and get the best deals for Laien in der Gerichtsbarkeit Geschichte und aktuelle Perspektiven 9783704683151 at the best online prices at eBay! Ein grundlegendes Prinzip des österreichischen Staates ist die Gewaltenteilung.. In Wien gibt es zwölf allgemeine Bezirksgerichte, die jeweils für einen oder mehrere Gemeindebezirke zuständig sind, sowie ein eigenes Bezirksgericht für Handelssachen (Abkürzung: BGHS). Als Voraussetzung muss man zumindest 25 Jahre alt sein und noch nicht das 65. Jänner 2007 gibt es neben diesem, das in Bezirksgericht Graz Ost umbenannt wurde, wegen der angewachsenen Wohnbevölkerung zusätzlich das Bezirksgericht Graz West. Tirol • An jedem Oberlandesgericht ist auch eine Oberstaatsanwaltschaft eingerichtet. Zuständigkeit und Verfahren vor den Strafgerichten richten sich nach der Strafprozessordnung (1873) bzw. Diese Seite wurde zuletzt am 5. Zuletzt geändert am: 28. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Bund aus (Artikel 82 Bundesverfassungsgesetz); Sachentscheidungen werden daher "im Namen der Republik" gefällt. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist in vier Stufen organisiert. Gerichtsbarkeit f (genitive Gerichtsbarkeit, plural Gerichtsbarkeiten) jurisdiction; judicial role; Declension Definition. In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt. Inhaltlich umfasst die ordentliche Gerichtsbarkeit unten angeführte Rechtsbereiche. Verordnung geregelt. Arbeits- und Sozial-gerichtsbarkeit In der Arbeits- und Sozi-algerichtsbarkeit werden die Laienrichter als fachkundige Laienrichter bezeichnet. Das ist ein alter Amtsgerichte 2. Sie ist insbesondere in den Art 82 bis 94 B-VG verfassungsrechtlich normiert. Ordentliche Gerichtsbarkeit Die Pfeile zeigen die Rechtsmittel wie folgt an: Berufung Revision oder Rechtsbeschwerde Sprungrevision Legende: Vollstre-ckungs-gericht 1 Rechts-pfleger oder 1 Richter Zivilkammern Kammern für Handelssachen Originärer 1 Richter Einzelrichter 5) 2 ehrenamtliche oder Richter Die 20 Landesgerichte (LG); (auch Gerichtshöfe erster Instanz (GH I) genannt) sind in 16 Orten von überregionaler Bedeutung eingerichtet, und zwar in Eisenstadt, Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Korneuburg, Krems an der Donau, Leoben, Linz, Ried im Innkreis, Salzburg, St. Pölten, Steyr, Wels, Wien und Wiener Neustadt. Gerichtsbarkeit bezeichnet zum einen (in der Neuzeit in der Regel die Gesamtheit der staatlichen) Gerichte, die der Rechtsprechung oder der sonstigen Rechtspflege dienen, und zum anderen die Verwirklichung der Rechtsordnung durch eben Genanntes. LG Ried i.I. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist in vier Stufen organisiert. Nur für die nach dem Heeresdisziplinargesetz (HDG) geführten Disziplinarsachen sind die militärischen Vorgesetzten (Einheitskommandanten, Disziplinarvorgesetzte) und die Bundesdisziplinarbehörde zuständig, wobei über Rechtsmittel die Verwaltungsgerichte entscheiden. Besondere Gerichtsbarkeit Die besondere Gerichtsbarkeit umfasst in Abgrenzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit (alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen) die Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit. Wörterbuch der deutschen Sprache. Wörterbuch der deutschen Sprache. Salzburg • Es ist damit neben dem Verfassungsgerichtshof und dem Obersten Gerichtshof eines von drei Höchstgerichten in Österreich. Information über Gerichtsbarkeit im frei zugänglichen Online Englisch-Wörterbuch und Enzyklopädie. Allgemeines zur Gerichtsorganisation. Aufgrund der Mitgliedschaft Österreichs im Europarat seit 1956 und in der Europäischen Union seit 1995 sind auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Österreich zuständig. Zivilsachen sind allgemeine bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (zum Beispiel Streitigkeiten aus Kaufverträgen, Schadenersatz, Mietstreitigkeiten, Ehesachen), Arbeits- und Sozialrechtssachen (zum Beispiel Forderungen auf Arbeitsentgelt, Kündigungsanfechtung), Handelsrechtssachen (Forderungen aus Handelsgeschäften, Streitigkeiten wegen Produkthaftung bzw. Gerichtsbarkeit ist Ausfluss der Hoheitsgewalt und daher auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt (Territorialitätsprinzip).. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Bund aus (Artikel 82 Bundesverfassungsgesetz); Sachentscheidungen werden daher "im Namen der Republik" … Für die Definition des Begriffs „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ sollte Artikel 2 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (5) maßgebend sein. Version dieses Artikels im neuen AEIOU. Jänner 2014 die Länder erstmals auch an der Gerichtsbarkeit beteiligt. Schöffen und Geschworene in Österreich . und in eigenen Bundesgesetzen (Verwaltungs- bzw. (HG Wien | Oberösterreich • LGS Graz | [2] ordentlicher Gerichtsbarkeit wird die für Zivil- und Strafsachen zuständige Gerichtsbarkeit bezeichnet.. Historisches. Jänner 2014 die Ländererstmal… Niederösterreich • Letztere über die Erlassung von bedingten Zahlungsbefehlen, in Exekutions- und Insolvenzverfahren, beim Kindesunterhalt und in Grundbuchssachen. Definitions of Verwaltungsgerichtsbarkeit (Österreich), synonyms, antonyms, derivatives of Verwaltungsgerichtsbarkeit (Österreich), analogical dictionary of Verwaltungsgerichtsbarkeit (Österreich… Gerichtsbarkeit, rechtsprechende Tätigkeit von Richtern (im Unterschied zur Justizverwaltung). Sie sind zuständig: Am Bezirksgericht entscheiden Einzelrichter oder Rechtspfleger. Gemäß Art. aus Sondergesetzen (zum Beispiel Suchtgiftgesetz, Finanzstrafgesetz, Militärstrafgesetz) und deren Vollzug berufen; einzelne Berufsvertretungen haben jedoch eigene Disziplinargerichtsbarkeit, die die staatliche Gerichtsbarkeit nicht ausschließt, teilweise aber parallel dazu Strafen in Bezug auf die Berufsausübung des einzelnen verhängt (zum Beispiel Ärzte-, Rechtsanwalts-, Notariatskammer). 94 B-VG, wonach durch Gesetz an Stelle der Beschwerde an die Verwaltungsgerichte auch ein Rechtszug an die ordentlichen Gerichte eröffnet werden kann, was etwa im Patentrecht oder im Strafvollzug geschehen ist. Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. Das Volk hat an der Rechtsprechung mitzuwirken (Schöffen und Geschworene im Strafprozess, Laienrichter im Zivilprozess). Damit wird auch festgelegt, dass sich Österreich als Staat mit anderen Staaten auf internationaler Ebene verständigen … ... Da die Freie Reichsstadt einem Fürstentum praktisch gleichgestellt war, hatte auch sie das Recht auf die Hohe Gerichtsbarkeit. Verfassungsgerichtshof (VfGH) | Wien, Ehemalige Kronländer: Mit ordentlichen Gerichten bzw. Andererseits ist zwischen allgemeiner Gerichtsbarkeit (allgemeine Bezirksgerichte und allgemeine Landesgerichte) und Kausalgerichtsbarkeit (Handelsgerichtsbarkeit und Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) zu unterscheiden - mit Auswirkungen auf die Besetzung des Gerichtes: Bei Kausalgerichtsbarkeit mit Berufsrichtern und fachkundigen Laienrichtern. Für Strafsachen von Militärangehörigen, auch nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), sind die ordentlichen Zivilgerichte zuständig. Laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es in Deutschland über 1.100 Gerichte (Stand 2.4.2014). Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist die Vollziehung in Zivilrechtsstreitigkeiten (privatrechtliche Sachen) und in allen Strafsachen, die nicht in einem Verwaltungsverfahren zu behandeln sind. [1] Es besteht grundsätzlich ein zwei-, in besonderen Fällen (Zulassung der [außer-]ordentlichen Revision oder des Revisionsrekurses) dreistufiger Instanzenzug. Gerichtsbarkeit, rechtsprechende Tätigkeit von Richtern (im Unterschied zur Justizverwaltung). Exekutive (Verwaltung): Sie ist die vollziehende Gewalt und wird durch die Regierung bzw. In vielen Zivilsachen (Ausnahme zum Beispiel Ehesachen) kann einvernehmlich auch ein (nichtstaatliches) Schiedsgericht zur Entscheidung berufen werden, die Vollstreckung dieser Entscheidungen obliegt aber immer den ordentlichen Gerichten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Durch die Errichtung von Landesverwaltungsgerichten sind seit 1. Many translated example sentences containing "Exekutive und Gerichtsbarkeit" – English-German dictionary and search engine for English translations. breiteren Definition als ... Österreich nach österreichischem Strafrecht zu verfolgen ist. Ordentliche Gerichtsbarkeit - Österreich. Die Regierungsmitglieder gehören in der Regel denselben Parteien an, die im Parlament die Mehrheit haben. Wer zum Schöffen oder Geschworenen bestellt wird, erhält mit der nebenstehenden Broschüre einen Leitfaden mit einem Überblick über Rechte und Pflichten der Schöffen und Geschworenen sowie Infomationen um vieles besser verstehen und dem Ablauf einer Gerichtsverhandlung mit Verständnis folgen können. Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Jurisdiktionsnorm, der Zivilprozessordnung (beide 1895), dem Außerstreitgesetz (1854), der Exekutionsordnung (1896), der Konkurs- bzw. Intellektuelle, Oppositionelle, Bevölkerungsgruppe (bspw. Wegen des Rechts auf den gesetzlichen Richter muss eine feste Geschäftsverteilung die anfallenden Rechtssachen im Vorhinein unter den vorhandenen Entscheidungsorganen eines Gerichts aufteilen (zum Beispiel nach Buchstaben). Als Voraussetzung muss man zumindest 25 Jahre alt sein und noch nicht das 65. Diese unterscheiden sich aber grundlegend in der Stellung ihrer Organe. Eine Besonderheit des österreichischen Rechtssystems ist, dass der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof und der Oberste Gerichtshof laut Verfassung auf gleicher Stufe stehen (Höchstgerichte). Er entstand 1848 durch Umwandlung der 1749 gegründeten Obersten Justizstelle. Die Gesetze werden vom Parlament beschlossen. Z.B. Bundesgerichtshof Bis etwa zur Mitte des 19. Football-Austria - Österreichs Football Portal Wegen dieser formellen Gleichstellung ist gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, anders als in Deutschland, auch keine Verfassungsbeschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen Rechts zulässig. Schlesien • Wir zielen darauf ab, allen wissbegierigen Jus-Studenten, Rechtsanwälten, Notaren, Dissertanten und interessierten Internetusern einen schnellen, einfachen aber fachlich fundierten Zugang zu juristischen Fachbegriffen zu bieten. In Graz bestanden eigene Bezirksgerichte für Zivilrechtssachen, für Strafsachen sowie ein Jugendgericht, die mit 1. Instanzenzug in Strafsachen. Die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts ist im Bundesverfassungsgesetz (Artikel 129ff.) Gerichtsbarkeit. Zur Vollziehung gehören Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Der Begriff ordentliche Gerichte ist historisch und wurde zur Abgrenzung von den Verwaltungsgerichten gebraucht, die früher nicht mit unabhängigen Richtern besetzt waren. Der Vollzug erfolgt durch Einzel- (Exekution) oder Gesamtvollstreckung (Konkurs, Ausgleich). Gerichtsbarkeit in Österreich Danke für Eure Aufmerksamkeit! Der Ausdruck ordentliche Gerichtsbarkeit erklärt sich historisch: die Zivil- und die Strafgerichte waren lange Zeit die einzigen Gerichte, deren Unabhängigkeit … Landgerichte 3. von Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit), die allen anderen Gerichten nicht zusteht (Artikel 89, 133 Bundesverfassungsgesetz). dem Strafvollzugsgesetz (1969). Die . die Gerichtsbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten („bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“, § 13 GVG) und Strafsachen. Görz und Gradisca • Die Gerichtsbarkeit gilt neben der Gesetzgebung und der Verwaltung als dritte Säule des Rechtsstaats. Seit 1. LG Klagenfurt, OLG Linz: Geregelt ist im B-VG etwa, dass alle Gerichtsbarkeit vom Bund ausgeht (Art 82 Abs 1 B-VG), was bedeutet, dass die Bundesländer keine Gerichte einrichten dürfen und die Regelung von Gerichtsverfassung und Zuständigkeit der Gerichte durch Bundesgesetz zu erfolgen hat (Art 83 Abs 1 B-VG). Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich wird vom 1919 errichteten Verfassungsgerichtshof (VfGH) ausgeübt (Vorgänger war von 1869 bis 1919 das Reichsgericht). Derzeit bestehen zehn zivilrechtliche und fünf strafrechtliche Senate. Höchste Instanz ist der Oberste Gerichtshof (Artikel 92 Bundesverfassungsgesetz), dessen Entscheidungen sind unanfechtbar. Die Staatsanwaltschaft ist ein selbständiges, von den Gerichten getrenntes Organ der Gerichtsbarkeit, das die Interessen des Staates in der Rechtspflege zu wahren hat. Ordentliche Gerichtsbarkeit. Oft schwache Gruppe im eigenen Land. Wie in anderen demokratischen Staaten wird auch in Österreich die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung durch die Realitäten des Parteienstaates überlagert. Lupia schlägt deshalb eine neue Definition politischer Kompetenz vor: Wissen als Problemlösungsfähigkeit («ability to accomplish a task») (Lupia 2006: 220). RechtEasy.at ist eine Plattform für Rechtsuchende, Jus-Studentinnen und Recruiting in den Bereichen Recht, Tax & Wirtschaft. Danach gelten die österrei-chischen Strafgesetze zunächst für in Österreich begangene strafbare Handlungen ... inländischen Gerichtsbarkeit nach dieser Gesetzesstelle nichts.