Verbraucherschutz: Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten Lange Vertragslaufzeiten und Verlängerungen, diesen Praktiken will die Koalition einen Riegel vorschieben. Die automatische Vertragsverlängerung führt zu einem er - heblichen Missverhältnis zwischen vertraglichen Rechten und Pflichten im Sinne des Art.8 UWG, weil der Kunde für eine verlängerte Vertragsdauer zahlen sollte, obwohl er nur die ursprüngliche Vertragsdauer wollte. Eine Änderung wird es auch bei automatischen Vertragsverlängerung geben. Solche „Dauerschuldverhältnisse“ dürfen sich nur dann um bis zu einem Jahr verlängern, wenn der … Christa Markwalder (FDP/BE) kritisierte dagegen, es sei seltsam, Konsumenten bei Vertragsende eine besondere Hilfe zu geben. Der neue Gesetzesentwurf sieht daher eine automatische Verlängerung von Mobilfunk- und Fitnessstudioverträgen, Zeitungs-Abos sowie Verträgen, die laut eines Ministeriumssprechers "regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen" von nur noch drei Monaten statt bisher zwölf vor. Die automatische Vertragsverlängerung ist ein im B2C-Dienstleistungssektor verbreitetes Mittel von Anbietern, in bestehenden Kundenbeziehungen eine befristete Dienstleistungsabrede um eine weitere Vertragsperiode zu verlängern:. Damit ist das förmliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Ein Gesetz als Grundlage für mehrere Verarbeitungsvorgänge kann ausreichend sein, wenn die Verarbeitung aufgrund einer dem Verantwortlichen obliegenden rechtlichen Verpflichtung erfolgt oder wenn die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich ist. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es den Konsumentinnen und Konsumenten zuzutrauen ist, ihre Vertragsverhältnisse selbständig und unter Berücksichtigung allfällig vertraglich vereinbarter Fristen zu verwalten und allenfalls auch zu kündigen. Bern, 16.10.2019 - Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will eine neue Informationspflicht für Unternehmen einführen, die Klauseln für eine automatische Vertragsverlängerung verwenden. (rwa) Die Klauseln finden sich meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sehen vor, dass sich ein eigentlich befristeter Vertrag automatisch verlängert, wenn die Kundin oder der Kunde ihn nicht rechtzeitig kündigt. EDNA International – votre partenaire compétent pour des produits boulangers surgelés de haute qualité. Unternehmen sollen Kunden besser über automatische Vertragsverlängerungen informieren müssen. Will man die Situation der Konsumentinnen und Konsumenten noch weiter stärken, ohne gleichzeitig den bürokratischen Aufwand zu vergrössern, wäre die Einführung einer Verpflichtung der Unternehmen zu prüfen, bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf die automatische Vertragsverlängerung hinzuweisen. Insbesondere wird die Zulässigkeit von Vereinbarungen in AGB, die sich auf die Laufzeit und die Verlängerung von Verträgen beziehen, … Den Anstoss zum Gesetzesprojekt hatte der frühere Nationalrat Mauro Poggia (MCG/GE) mit einer parlamentarischen Initiative gegeben. Schliesslich stehe es jedem frei, Verträge fristgerecht zu kündigen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat insbesondere darauf hin, dass bereits das geltende Recht Korrekturmechanismen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten bereithält. https://www.admin.ch/gov/de/start.html Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von der RK-N vorgeschlagene neue Informationspflicht einen unverhältnismässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt. Als nächstes behandelt nun der Ständerat die Vorlage. Ich hab natürlich auch … Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 „Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen“ eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die Klauseln für eine automatische Vertragsverlängerung verwenden.. Überweisung der Vorlage von RK-N an den Nationalrat. Gemäss geltender Rechtsprechung müssen AGB ausserdem klar ausgestaltet sein. Verbraucherschutz Neues Gesetz: So sollen Verbraucher vor Abzocke geschützt werden . Diese Klauseln finden sich meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sehen vor, dass sich ein eigentlich befristeter Vertrag automatisch verlängert, wenn die Kundin oder der Kunde ihn nicht rechtzeitig kündigt. Für den Fall, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf weiterhin bejaht und auf die Vorlage eintritt, sollten zumindest bei den Modalitäten der Benachrichtigung Erleichterungen für die Unternehmen geprüft werden. Die Kündigungsfrist beträgt dann üblicherweise drei … Im beschlossenen … Urteil gegen Parship: Keine automatische Vertragsverlängerung, Geld zurück für die Kunden. Dazu zählen etwa Abos für Fitnesszentren, Anti-Viren-Programme oder Reiseversicherungen. Auch beschloss der Rat, dass das Gesetz nicht rückwirkend gilt. Nationalrat stärkt Konsumentenschutz bei automatischer Vertragsverlängerung, Gegner appellierten an Eigenverantwortung. Somit hat mich die Verkäuferin mit den Worten das die Vertragsverlängerung nur noch 2 Monate möglich sind, nicht mehr 3 und ich soll doch nächstes Monat wieder kommen verabschiedet. Dortmund ... Kürzere Kündigungsfrist und Vertragsverlängerung nur mit Hinweis auf Kündigungsmöglichkeit. Automatische Vertragsverlängerung nur noch für drei Monate erlaubt. Alle Rechte vorbehalten. Für Unternehmer wird das Gesetz weitreichende Veränderungen bei der Vertragsgestaltung begründen. Oktober 2019 zu einer Vorlage der RK-N ausführt. Der Bundesrat erachtet ein gesetzgeberisches Eingreifen als unverhältnismässig. «Das Gesetz bringt einen besseren Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten», erklärte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Tun sie dies nicht, soll die Kundin oder der Kunde den Vertrag nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer jederzeit fristlos auflösen können. Das neue Gesetz will gleich mit einer Vielzahl von Geschäftsmethoden aufräumen, die Verbraucher benachteiligen. tai Konkret verlangt die Vorlage eine Informationspflicht für Firmen, die solche Klauseln verwenden. Keine Mehrheit fand die Forderung, Kunden bei jeder Verlängerung zu benachrichtigen. Bundesamt für Justiz Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship. Lustige Bilder, lustige Videos und Flash-Games, Fun Videos, Werbespots kostenlos. http://www.bj.admin.ch, https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76719.html, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Vollständige Texte zu Verweispublikationen, Die Dokumente zu dieser Medienmitteilung finden Sie auf der Website des EJPD, Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Der Videokanal des Schweizerischen Bundesrates, Automatische Vertragsverlängerungen: Bundesrat will die bestehenden Informationspflichten nicht ausweiten. Stattdessen soll es genügen, wenn die Benachrichtigung gültig an die letzte von der Kundin oder dem Kunden kommunizierte Adresse erfolgt. Nach Vorstellungen im Kabinett soll nur noch eine Verlängerung von 3 Monaten zulässig sein. Wegen den AGBs, ich hab gerade bei Tele2 im Netz geschaut, die haben seid Oktober 2009 neue AGBs, da steht das nun korrekt mit 12 Monaten automatischer Vertragsverlängerung drin. Unternehmen sollen Kunden besser über automatische Vertragsverlängerungen informieren müssen. Das verlangt der Nationalrat. Begriff. Kürzere Vertragslaufzeiten sollen Kunden vor Abzocke bei Verträgen schützen. Markwalder erinnerte auch daran, dass sich der Regelungsbedarf entschärft habe, seit die grossen Mobilfunkanbieter auf Klauseln zur automatischen Vertragsverlängerung verzichten. Bern, 16.10.2019 - Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will eine neue Informationspflicht für Unternehmen einführen, die Klauseln für eine automatische Vertragsverlängerung verwenden. Andernfalls könnten Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Die Kündigung vergessen – und schon ist man an einen unliebsamen Vertrag ein weiteres Jahr gebunden. Dem will der Nationalrat einen Riegel schieben. Ausgenommen von der Regelung sind Miet- und Pachtverträge für Wohn- und Geschäftsräume. Nach diesem Gespräch war ich sehr enttäuscht weil ich mich bereits seit 3 Monaten mit dem Thema Vertragsverlängerung beschäftigt habe und mich auch darauf gefreut habe. Bei Telefon-, Versicherungs- und Strom- beziehungsweise Gasverträgen ist meistens eine Mindestlaufzeit von zwölf oder vierundzwanzig Monaten vorgesehen. Sie löst Heinz-Josef Friehe ab, der am 31. Er hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf der vorberatenden Rechtskommission mit 124 zu 65 Stimmen zugestimmt – gegen den Widerstand von SVP und FDP. 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Schliesslich sind missbräuchliche Klauseln in den AGB, welche in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverständnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen, bereits unter geltendem Recht unlauter. Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vorgelegt. Desgleichen sollte im Unionsrecht oder im Recht der … c), dass längere Kündigungsfristen als 3 Monate unzulässig sind – auch wenn die Klausel statt der Kündigung einen Widerspruch gegen die Vertragsverlängerung fordert; Kurzum: Es ist völlig einwandfrei, wenn sich der Handyvertrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Den Aufwand hierfür erachtet der Bundesrat nicht zuletzt aufgrund der heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten als gering. David Rüetschi, Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 44 18, Der Bundesrat Automatische vertragsverlängerung parship bgb keine automatische Verlängerung bei Parship Elitepartne . Vorformulierte AGB können nur dann gültig in den Vertrag einbezogen werden, wenn die Kundinnen und Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses darauf hingewiesen wurden sowie die Möglichkeit hatten, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Automatische Vertragsverlängerungen und endlos lange Kündigungsfristen haben schon so manchen unfreiwillig an einen Handyvertrag oder ein Fitnessstudio gebunden. 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Die Ernennungsurkunde überreichte Bundesministerin Christine Lambrecht in Berlin. Mehr: Veronika Keller-Engels zur neuen Präsidentin des Bundesamts für Justiz ernannt … Aus den oben genannten Gründen lehnt der Bundesrat die Vorlage der RK-N ab. http://www.ejpd.admin.ch … Kirjaudu sisään. Hallo! Neues Urteil: Keine Irreführung bei kostenfreier Vertragsverlängerung wegen COVID-19-bedingter Schließung . Bei Vertragsende darf sich der Laufzeitvertrag nur noch um drei Monate automatisch kostenpflichtig verlängern. Es könne nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, Konsumentinnen und Konsumenten ihrer Eigenverantwortung zu entbinden und den Unternehmen Mehraufwand aufzubürden. Copyright © Aargauer Zeitung. Die Beweislast für den Empfang der Benachrichtigung sollte nicht wie in der Vorlage der RK-N vorgesehen einseitig bei den Unternehmen liegen. Was ist der Unterschied zwischen Vertragsgeber und Vertragsnehmer, oder was bedeuted jedes der Woerter ? Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Veronika Keller-Engels heißt die neue Präsidentin des Bundesamts für Justiz in Bonn. Das ist aber noch keine Gesetzeslage, sondern nur ein Vorhaben der Bundesregierung. Bis wann ist eine automatische Vertragsverlängerung möglich? Aus Sicht der Befürworter verhindert das neue Gesetz, dass Verträge stillschweigend über die eigentlich gewünschte Laufzeit hinaus weitergeführt werden. In vielen Verbraucherverträgen ist eine automatische Vertragsverlängerung vorgesehen, wenn diese nicht fristgemäß zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit ordentlich gekündigt werden. Avec notre vaste gamme de plus de 1000 produits boulangers, articles issus de l’épicerie fine et autres produits non alimentaires, vous trouverez tout ce dont vous avez besoin pour votre établissement dans le secteur HoReCa et Bake-off. ja ich meine natürlich automatische Vertragsverlängerung, Kündigungsfrist beträgt 2 Monate. 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Konkret sollen gemäss der Vorlage der RK-N Dienstleistungsanbieter, die automatische Vertragsverlängerungsklauseln verwenden, ihre Kundinnen und Kunden vor der erstmaligen Verlängerung darüber informieren müssen, dass sie auch vom Vertrag zurücktreten können. Das Projekt für ein Gesetz zum Urheberrecht und verwandten Ansprüchen sieht die Erweiterung der Pflichtexemplar-Regelung auf Internetsites vor. Die Kündigung von Vertragsverhältnissen sei mit den heutigen technischen Mitteln zudem einfach, betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Dazu wurde ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Andernfalls könnten Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Mit dem neuen Gesetz soll auch das Kündigen bei automatischen Vertragsverlängerungen einfacher werden. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet. Tun sie das nicht, soll die Kundin oder der Kunde den Vertrag nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer jederzeit fristlos kündigen können. Klicke jetzt und geniesse die neuesten lustigen Sachen im Internet! Die grossen Mobilfunkanbieter verzichten bereits seit Frühling 2014 auf automatische Vertragsverlängerungsklauseln.