Die Kündigungen von Piloten der Fluggesellschaft Air-Berlin sind unwirksam, da eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers vorlag. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2015, 2 AZR 381/14. Ein respektloses Verhalten eines Betriebsratsmitglieds gegenüber seinem Vorgesetzten rechtfertigt nicht zwingend eine fristlose Kündigung oder den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Denn bei einem Aufhebungsvertrag oder einer (drohenden) Kündigung während der Kurzarbeit haben sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die rechtlichen Konsequenzen in ihre Entscheidung einzubeziehen. Droht ein Ausbildungsbetrieb dem Azubi mit einer fristlosen Kündigung, damit dieser den Aufhebungsvertrag unterschreibt, dann ist das als rechtswidrig einzustufen und gibt dem Azubi die Möglichkeit, den Vertrag erfolgreich anzufechten. Tätigt ein Lehrer volksverhetzende Aussagen kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Januar 2019, 11 Sa 505/18. August 2016, 3 Sa 451/16. Frage: Ich hatte einen Aufhebungsvertrag erbeten´und gleichzeitig zur regulären Frist meine Kündigung ausgesprochen. Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 21. Die generelle Vermutung, dass die unternehmerische Entscheidung auf einem sachlichen Grund beruht, gilt dann nicht. Der Arbeitgeber darf im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nur in Extremfällen davon absehen, dem betroffenen Arbeitnehmer einen alternativen Arbeitsplatz anzubieten. Für eine wirksame Kündigung bei Massenentlassungen muss die nach § 17 Abs. Unterhält ein Arbeitnehmer während eines dauerhaften Aufenthalts im Ausland einen Briefkasten in Deutschland, der mit seinem Namen versehen ist, so gilt eine dort eingeworfene Kündigung als zugegangen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Für den Arbeitgeber bedeutet dies in vielen Konstellationen ferner, dass ab diesem Zeitpunkt wieder das volle Entgelt zu bezahlen ist, selbst wenn er den Arbeitnehmer nicht Vollzeit beschäftigen kann. 5 KSchG die gesetzliche Vermutung ein, dass die Kündigungen durch betriebliche Erfordernisse bedingt sind. Der bloße Verdacht der Zugehörigkeit zur „salafistischen Szene“ rechtfertigt regelmäßig keine fristlose Kündigung. 3. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Ein Busfahrer kassierte von Touristen den Fahrpreis, ohne ihnen jedoch im Gegenzug dafür Tickets auszuhändigen. Wer einen Vorgesetzten als „arbeitsscheu“ beleidigt und ihm darüber hinaus diverse Drohungen zukommen lässt, kann trotz langer Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden. August 2018, 10 Sa 469/18. Eine Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag, der aufgrund einer vom Arbeitgeber angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wird, ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte. Mai 2011 - 11 Ca 7326/10 -. Andernfalls ist ein entsprechender im Kündigungsschutzprozess eingeführter Videobeweis nicht verwertbar. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.November 2018, 7 AZR 394/17. Er bietet gleichzeitig auch verschiedene Chancen: ... Aufhebungsvertrag statt Kündigung? November 2017, 24 Ca 4261/17. Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer, der an einem Arbeitstag unentschuldigt fehlt, nicht fristlos kündigen, sondern muss zunächst eine Abmahnung erteilen. Turboprämie ist keine Entlassungsentschädigung im Sinne des § 158 Abs. Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann der Arbeitgeber zur fristgemäßen oder gar fristlosen Kündigung berechtigt sein. Derzeit fragen sich jedoch insbesondere viele Arbeitnehmer, wie in Zeiten von Kurzarbeit ein Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung gehandhabt werden sollte. Die fristlose Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen des Verdachts eines Vermögensdelikts kann rechtmäßig sein, wenn die überwiegenden Indizien für eine Täterschaft der Arbeitnehmerin sprechen. Allerdings kann ein Aufhebungsvertrag unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. bei einem geplanten Stellenwechsel beispielsweise eine lange Kündigungsfrist umgangen werden. September 2016, 10 Sa 192/16. Wurde rechtmäßig eine offene Videoüberwachung in Geschäftsräumen eingesetzt, auf denen vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers zu sehen sind, wird die Speicherung der Aufnahmen solange nicht unverhältnismäßig wie der Arbeitgeber die Pflichtverletzung arbeitsrechtlich ahnden kann. Eine Kündigung sollte im besten Fall fair und für beide Seiten in Form einer gütlichen Einigung verlaufen. Dabei kann ein Arbeitsverhältnis sowohl durch eine Kündigung, wie auch durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Denn bei einem Aufhebungsvertrag oder einer (drohenden) Kündigung während der Kurzarbeit haben sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die rechtlichen Konsequenzen in ihre Entscheidung einzubeziehen. Ein Hitlergruß durch ein Erheben des ausgestreckten Arms stellt einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Aufhebungsvertrag auch zu einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes für Arbeitnehmer führen (§ 159 SGB III). Weigert sich der Arbeitnehmer, im Home-Office zu arbeiten, ist eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam. Außerdienstlich begangene Straftaten können Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers begründen und eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Durch Aufhebungsverträge wird der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht umgangen. Hier finden Sie eine Checkliste zum Thema „Aufhebungsvertrag und Abfindungsvereinbarung“: Checkliste. Für die Bestimmtheit einer Kündigung im Hinblick auf den Kündigungstermin reicht es aus, wenn die Angaben „zum nächstmöglichen Termin" und der Hinweis auf die gesetzlichen Fristen enthalten sind. Es besteht keine Verpflichtung Videomaterial, das auf rechtmäßige Weise erlangt worden ist, sofort auszuwerten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2017, 6 AZR 442/16. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch auch für beide Seiten von Vorteil sein, beispielsweise wenn der Arbeitnehmer bereits einen neuen Job in Aussicht hat, diesen allerdings auf Grund der bestehenden Kündigungsfristen im Unternehmen noch nicht antreten kann. Besonderheiten ergeben sich darüber hinaus, wenn in einem Unternehmen Kurzarbeit besteht. Ohne konkreten Anlass hat der Betriebsrat keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber über erteilte oder beabsichtigte Abmahnungen. August 2019, 2 AZR 111/19. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist immer ein aktuelles und kritisches Thema. Januar 2016, 4 Sa 180/15. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2017, 6 BV 100/16. Unsere Partner haben einen „Big Four-Hintergrund“ Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen. Dies sind üblicherweise der Zeitpunkt und Gründe der Beendigung, Urlaubs- und Vergütungsansprüche, Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses einschließlich der Eckpunkte der Bewertung, Abfindungszahlungen, Umgang mit einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung, Verfall weiterer Ansprüche, aber vor allem oftmals auch Freistellungsvereinbarungen. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Möchte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Schlechtleistung verhaltensbedingt kündigen, muss er zuvor eine Abmahnung aussprechen und die schlechte Leistung im Verhältnis zu vergleichbaren Arbeitnehmern beurteilen und beweisen. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Verlangt eine Belegschaft die Kündigung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten aber bereits entlassenen Sexualstraftäters, darf der Arbeitgeber dem auch bei einem angedrohten Streik nicht einfach nachgeben. 3 ASiG zu. Juli 2015, 2 AZR 85/15. September 2015, 7 Sa 592/14. August 2016, 29 Ga 10636/16. Hierzu bedarf es jedoch eines „betriebsbedingten Grundes“. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 29. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14. Januar 2017, 3 TaBVGa 1/17. Der Arbeitnehmer darf darauf vertrauen, dass der Inhalt nicht nach außen gelangt. Durch Letzteren wird ein Arbeitsverhältnis in beidseitigem Einverständnis geschlossen , durch Ersteren wiederum einver­nehmlich aufgelöst . Ein Aufhebungsvertrag sollte jedoch nicht ohne eine arbeitsrechtliche Beratung unterschrieben werden. März 2018, 10 Azr 560/16. Nach der internen Weisungsla- In diesem Fall gelten für den Mietaufhebungsvertrag unter Umständen die Vorschriften des § 312 BGB für Haustürgeschäfte. März 2017, 6 AZR 705/15. Will der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, muss der betroffene Arbeitnehmer vorher zu den Vorwürfen angehört werden. Für Sie nochmal zusammengefasst - Typische Einwände des Arbeitgebers und wie Sie darauf am besten reagieren können, Hotline Kündigung und Aufhebungsvertrag 30 Sekunden Fußballschauen während der Arbeitszeit rechtfertigt Abmahnung Schaut sich ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit für 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer an, kann er dafür abgemahnt werden. Ausnahmsweise ist eine Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn dem Mitarbeiter bei der Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, etwa wegen einer psychischen Störung kein Verschulden angelastet werden kann, durch sein fortlaufendes Fehlverhalten die betriebliche Ordnung bzw. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Eine telefonische Morddrohung gegen den Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Impressum, © 2021 | ifb - Institut zur Fortbildung von Betriebsräten KG, Prof.-Becker-Weg 16 Droht der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung und bietet gleichzeitig die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages an, kann dies eine widerrechtliche Drohung sein. Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. Der Aufhebungsvertrag bestimmt über das Ende des Arbeitsverhältnisses, während es im Abwicklungsvertrag lediglich um die damit verbundenen Folgen geht. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes, der den unauflöslichen Charakter der Ehe nicht beachtet hatte, kann diskriminierend und damit unwirksam sein.

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